ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter

Zivilprozessordnung

(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen.

(2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

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Zitiert von

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 OB 58/20
30. Juli 2020
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Beschluss vom Amtsgericht Zeitz - 5 M 754/16
29. November 2018
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 8 U 41/18
19. November 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 38/17
14. Dezember 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 35/17
14. Dezember 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/17
14. Dezember 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 36/17
14. Dezember 2017
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 TaBV 10/16
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Beschluss vom Landgericht Itzehoe (7. Zivilkammer) - 7 O 198/15
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