• WG Art 38 (Law)

  ...2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrech...

• BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

• BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiet...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu mac...

• StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

  ...24 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und 2. die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisier...

• SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  ...2. Rente für Bergleute. (2) Für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wir...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...25 der Insolvenzordnung), 2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 ...

• AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

  ...Strahleneinrichtungen eingesetzt werden, haben deren Instandhaltung zu gewährleisten. Technische Überprüfungen sind innerhalb der in der Strahlenschutzbauartzulassung genannten Fristen durch einen Bet...

• BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...2. in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann auf ...

• BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...2. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Wild nicht mit der Jagd verschont oder 3. entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 ein Elte...

• ErbbauV § 38 (Law)

  ...21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

• EBRG § 38 Fortbildung (Law)

  ...26 übertragen. (2) Für das besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.

• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 2a Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 oder § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 14 zuwiderhandel...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...2 geht dadurch auf den neuen Käufer über. (3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Absatz 2 Lieferungsentgelt einbehalten, hat er dieses Entgelt dem neuen Käufer zu übermitteln. Der ne...

• SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...21. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären...

• PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.

• SchRG § 38 (Law)

  ...2) Das Schiff haftet kraft der Schiffshypothek für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...2, i) Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3, j)...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) verstößt, indem er ...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...streckbare Ausfertigung mindestens eine Woche vorher zugestellt ist; 2. aus dem Festsetzungsbescheid, wenn die vollstreckbare Ausfertigung b...