BinSchPRG § 117 (Law)

...ugnisse (§§ 15 und 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 7. die Forderungen aus dem Verschulden einer ...

BPersVG § 117 (Law)

...uf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes ...

FlurbG § 117 (Law)

...ungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen. (3) Gegen Personen, die sich einer Ungebühr schuldig machen oder seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung...

VwGO § 117 (Law)

...ung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. (6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung u...

PatG § 117 (Law)

...uf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung ents...

ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)

...uch nach einer Wiederheirat, wenn diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist. Der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht auch, wenn das Unternehmen des verstorbenen Landwirts von dessen W...

BrennO 1998 § 88 (Law)

...ungen sind gegen Herausnahme und Lockerung zu sichern. Soweit Absperrvorrichtungen auch gegen Drehung zu sichern sind, müssen sie außerdem so beschaffen sein, daß der zur Verhinderung der Drehung erfo...

MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)

...und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) ent...

AktG § 117 Schadenersatzpflicht (Law)

...und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ...

BEG § 117 (Law)

...usbildung Anspruch auf ein Darlehen. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark. § 71 findet entsprechende Anwendung.

BranntwMonG § 117 (Law)

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GVG § 117 (Law)

...uwenden.

SGG § 117 (Law)

...ung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

BEG § 88 (Law)

...ung, Berufsverbot oder dadurch verloren hat, daß er, um nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen zu entgehen, ausgewandert oder geflohen ist oder in der Illegalität gelebt hat oder aus den Verfolgungsg...

BranntwMonG § 88 (Law)

...undesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

BNotO § 88 (Law)

...ums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

...ung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung. (3) Die Verfahren sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Di...

FGO § 88 (Law)

...uch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten ist.

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)