AMG 1976 § 118 (Law)

...urch Arzneimittel verursacht werden, die vor dem 1. Januar 1978 abgegeben worden sind.

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...undes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse und entsprechende Zuwendungen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...u treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist frei zu machen. 2. Dasselbe gilt, wenn ein Fahrzeug oder Schwimmkörper zu si...

RheinSchPV 1994 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...u treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist frei zu machen. 2. Dasselbe gilt, wenn ein Fahrzeug oder Schwimmkörper zu si...

SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, ...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

...ungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunt...

BTGO 1980 § 118 Korrektur der Niederschrift (Law)

...ulässigkeit einer Korrektur Zweifel und wird keine Verständigung zwischen dem Redner und dem Leiter des Stenographischen Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung des amtierenden Präsidenten einzuhole...

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...ufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Geschlecht, Anschrift und Versicherungsnummer der Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, den Auskunftsstellen übermitteln. Die Auskunftsst...

WDO 2002 § 118 Zustellung der Berufung (Law)

...ufung nicht als unzulässig verworfen, ist eine Abschrift der Berufungsschrift dem Wehrdisziplinaranwalt oder, wenn dieser die Berufung eingelegt hat, dem Soldaten zuzustellen.

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

...2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Teils 2 erlässt, der Widerspruchsausschuss der Bundesag...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...ung einer Modulbewertung ist entbehrlich, da die Darstellung der qualitativen Ausprägungen bei den einzelnen Kriterien ausreichend ist, um Anhaltspunkte für eine Versorgungs- und Pflegeplanung ableite...

SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

...ungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch.

BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (Law)

...ungen oder 2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendu...

GWB § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (Law)

...uftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Mensc...

SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

...uch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...ung nach Absatz 2 beratend mit. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei Beschlussfassungen. Bei den durch den Qualitätsausschuss nach § 113b zu treffenden Entscheidungen er...

EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

...um 3. August 2011 geltenden Fassung anzuwenden. (9) § 24 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 Nummer 5 jeweils in der Fassung vom 30. Juli 2016 treten mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft. Bis zum ...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...um das Fahrwasser unverzüglich frei zu machen. 2. Die gleiche Verpflichtung hat ein Schiffsführer, dessen Fahrzeug zu sinken...

MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

...um die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ...