SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

...widerspricht. Für deutsche Seeleute, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das im überwiegen...

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...wertiger Weise die Prüfung auf Echtheit und Unversehrtheit der äußeren Umhüllung erlauben, 2. entgegen § 16 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 eine Cha...

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

...weg zulässig. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt...

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

...2) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten abgeändert werden. Die Befugnis, eine abweichende Entscheidung nach § 35 Abs. 3 zu treffen, bleibt unbe...

BEG § 42 (Law)

...weist. Auf Grund dieser Übersicht ist der Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haft...

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...Widerspruch erhoben werden. (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke 1. wegen einer angemeld...

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrig handelt, wer eine der in § 41 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

LuftVG § 42 (Law)

...wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet.

RennwLottGABest § 42 (Law)

...weder die festgesetzte Steuer eingezahlt oder gestundet, oder die Steuerbefreiung der Lose anerkannt worden ist, werden die Lose durch das zuständige Finanzamt mittels Stempelaufdrucks abgestempelt. D...

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SeelotG § 42 (Law)

...wie die §§ 13 bis 17 und § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 sind auf die Erlaubnis, die §§ 22 bis 24 Abs. 1 sowie die §§ 25 und 26 sind auf die Pflichten des Seelotsen entsprechend anzuwenden. § 8 Abs. 2 gilt m...

WiPrO § 42 (Law)

...weggefallen)

ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)

...25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

BGB § 42 Insolvenz (Law)

...wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren...

EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)

...Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden ...

BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)

BRüG § 42 (Law)

...wesen ist oder gewesen wäre. Ist dieses Landgericht für Rückerstattungsverfahren nicht mehr zuständig, so tritt an seine Stelle das Landgericht, auf das seine Zuständigkeit übergegangen ist. ...

GBO § 42 (Law)

...wenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürg...

GmbHG § 42 Bilanz (Law)

...242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen. (2) Das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen de...