• HwO § 44 (Law)

  ...2, 42a und 42e bis 42g, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen. Der Berufsbildungsausschuß kann der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge für Vorschriften zur Durchführu...

• GWB § 44 Aufgaben (Law)

  ...2) Die Monopolkommission ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in ihrer Tätigkeit unabhängig. Vertritt eine Minderheit bei der Abfassung der Gutachten eine abweichende Au...

• MarkenG § 44 Eintragungsbewilligungsklage (Law)

  ...2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben. (3) Die Eintragung aufgrund einer E...

• MOG § 44 Übergangsregelungen (Law)

  ...22. Januar 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016...

• LuftFzgG § 44 (Law)

  ...2) Besteht für die Forderung ein Gesamtregisterpfandrecht, so gelten für dieses die Vorschriften des § 64.

• LBG § 44 (Law)

  ...25), einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1) oder einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2) das Entschädigungsverfahren statt. (2) Die Enteignungsbehörde hat die Entschädigung in eine...

• SaatV § 44 Grundvorschrift (Law)

  ...29 Abs. 3 Satz 2 zu verpflichten, Menge, Art, Sortenbezeichnung und Bezugsnummer des gekennzeichneten Standardsaatguts der die Betriebsnummer festsetzenden Nachkontrollstelle zum Abschluss eines jeden...

• SeelotG § 44 (Law)

  Vereinbarungen von Seelotsen, durch die das Seelotswesen eines bestimmten Fahrtgebietes geordnet wird, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

• ZVG § 44 (Law)

  ...2) Wird das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschiedenem Rang betrieben, so darf der vorgehende Anspruch der Feststellung des geringsten Gebots nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der wegen ...

• AuslSchuldAbkAG § 44 (Law)

  ...2 Abs. 1 vom Bund Erstattung verlangen kann. (2) Der Steuerpflichtige, der den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, hat den Anspruch auf Erstattung von Tilg...

• BBergG § 44 Hilfsbaurecht (Law)

  ...2) Der Hilfsbauberechtigte hat für den Schaden, der dem anderen Gewinnungsberechtigten durch den Hilfsbau entsteht, Ersatz in Geld zu leisten.

• BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)

  Beamtinnen und Beamten steht jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.

• DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)

  Der Deutschen Welle wird die Finanzierung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.

• FamGKG § 44 Verbund (Law)

  ...2 ist nicht anzuwenden. (3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht (Absatz 2), nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höhe...

• GBVfg § 44 (Law)

  ...2) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.

• KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)

  ...2 der Richtlinie 2009/31/EG berücksichtigen. (2) Der Bericht nach Absatz 1 soll insbesondere Folgendes untersuchen und bewerten: 1. ...

• IRG § 44 Zuständigkeit (Law)

  ...2, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Obe...

• SGG § 44 (Law)

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• StUG § 44 Strafvorschriften (Law)

  Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut ö...

• PatG § 44 (Law)

  ...2 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt...