AtVfV § 15 Entscheidung (Law)

...2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er kann abgele...

BEG § 15 (Law)

...2) Ist der Verfolgte während der Deportation oder während einer Freiheitsentziehung im Sinne dieses Gesetzes oder innerhalb von acht Monaten nach Beendigung der Deportation oder der Freiheitsentziehun...

BelWertV § 15 Bodenwert (Law)

...2. die Art und das Maß der baurechtlich festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten und die tatsächliche Nutzung, 3. ...

BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)

Bei der Beurkundung von Versteigerungen gelten nur solche Bieter als beteiligt, die an ihr Gebot gebunden bleiben. Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schluß der Verhandlung, so gilt § 13 Abs. 1 ...

BrucelloseV § 15 (Law)

...2. bei einem Hausschwein durch den Nachweis von Brucella abortus oder Brucella melitensis, 3. bei einem Schaf...

BTÄO § 15 (Law)

...2 Abs. 2 der Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 (GBl. I Nr. 35 S. 337) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2. (6) Studierende der...

BWahlG § 15 Wählbarkeit (Law)

...2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. (2) Nicht wählbar ist, 1. ...

DWG § 15 Sendetechnik (Law)

...2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe kann die Deutsche Welle im In- und Ausland die erforderlichen Rundfunksender anmieten; im Ausland kann sie die erforderlichen Rundfunksender auch errichten, unterhalten ...

EBPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Es können aber beauftragte Vertreter der Aufsichtsbehörden, Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht der Prüfungskommission angehören, sowie Personen, ...

BRüG § 15 (Law)

...2) Der nach Absatz 1 umgestellte Betrag ist zu verzinsen. Die Zinsen werden durch einen Betrag von 25 vom Hundert des umgestellten Betrags abgegolten. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf...

DEÜV § 15 (weggefallen) (Law)

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DiätV § 15 (Law)

(weggefallen)

GBO § 15 (Law)

...2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen...

GrdstVG § 15 (Law)

...2) Diese Bestimmungen gelten für die Zuweisung von Teilen des Betriebes sinngemäß.

GVIDVDV § 15 Klausuren (Law)

...20 und höchstens 240 Minuten. (2) Beträgt die Bearbeitungszeit für eine Klausur 180 oder mehr Minuten, dürfen an diesem Tag keine weiteren Modulprüfungen oder Modulprüfungsteile durchgeführt...

GvKostG § 15 Entnahmerecht (Law)

...25 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) entstehen, können dem Erlös vorweg entnommen werden. Dies gilt auch für die Kosten der Entfernung von Pfandstücken aus dem Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers o...

HeimG § 15 Überwachung (Law)

...2 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims. (7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung ...

KredWG § 15 Organkredite (Law)

...26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu unterlegen. (2) Die Bundesanstalt kann für die Gewährung von Organkrediten im Einzelfall Obergrenzen anordn...

KHEntgG § 15 Laufzeit (Law)

(1) Die für das Kalenderjahr vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhau...

LuftBO § 15 (weggefallen) (Law)