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BetrVG § 41 Umlageverbot (Law)
Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.
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BVerfGG § 41 (Law)
Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.
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GBO § 41 (Law)
...2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschließungsbeschlusses die Erteilung eines neuen Briefes...
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FGO § 41 (Law)
...2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung ...
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LuftVG § 41 (Law)
...2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Halter ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.
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RennwLottGABest § 41 (Law)
Die Lose sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. Die Oberfinanzdirektionen sind befugt, in besonderen Fällen auch andere Lose zuzulassen. ...
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RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)
...2. die Werte nach § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 neu. Die Summe der Risikozuschläge nach § 31...
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RVG § 41 Prozesspfleger (Law)
...26 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
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SchRegO § 41 (Law)
...2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand können nur durch die in §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen G...
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PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)
...2) Die Einberufung des Arbeitnehmerausschusses muss erfolgen, wenn entweder der Arbeitgeber, die Kasse oder zwei Ausschussmitglieder es fordern. Von der Anberaumung der Sitzung hat der Vorsitzende des...
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PartG § 41 (Law)
(Inkrafttreten)
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UErgG § 41 (Law)
...2 Buchstabe a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, b) wenn sie am 8. Mai 1945 gegenüber den in § 14 des Umstellungsgesetzes b...
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VerschG § 41 (Law)
...2) Die übrigen zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen hat der Antragsteller glaubhaft zu machen.
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StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)
...2. Ort und Datum der Anerkennung, 3. Firma oder Name der Gesellschaft, ...
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WPapG § 41 (Law)
(weggefallen)
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ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)
...2. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung, 3. Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, ...
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AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)
...26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des...
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BEG § 41 (Law)
...26 zu. Dabei bestimmt sich die Einreihung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe nach § 31 Abs. 3. (2) Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem auf d...
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BPersVG § 41 (Law)
...2) Haben der Leiter der Dienststelle oder Beauftragte von Gewerkschaften an der Sitzung teilgenommen, so ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten. Einwendungen gegen...