HwO § 59 (Law)

...zung zu regeln. An der Innungsversammlung nehmen sie mit beratender Stimme teil.

JGG § 59 Anfechtung (Law)

...zeit (§ 22), die Dauer der Unterstellungszeit (§ 24), die erneute Anordnung der Unterstellung in der Bewährungszeit (§ 24 Abs. 2) und über Weisungen oder Auflagen (§ 23) ist Beschwerde zulässig. Sie k...

KFürsV § 59 Übergangsregelung (Law)

...2) Neue Ansprüche auf laufende Leistungen, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, werden nur auf Antrag festgestellt. (3)

LuftFzgG § 59 (Law)

...z verlangen kann. (2) Kann bei einem Gesamtregisterpfandrecht der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der belasteten Luftfahrzeuge oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz...

MilchQuotV § 59 (Inkrafttreten) (Law)

LFGB § 59 Strafvorschriften (Law)

...zusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16, L 105 vom 27.4.2010, S. 114, L 322 vom 21.11.2012, S. 8, L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1776 (ABl. L 272 vom 7...

PStG § 59 Geburtsurkunde (Law)

...Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt. (2) Auf Verlangen werden in die Geburtsurkunde Angaben nach Absatz 1 Nr. 2,...

WaStrG § 59 (Law)

(Inkrafttreten)

BVG (XXXX) §§ 67 bis 70a (weggefallen) (Law)

ALG § 67 Lagebericht (Law)

...zung der mittelfristigen Entwicklung in der Landwirtschaft. (2) Der Bericht ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

BAföG § 67 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 67 (Law)

...zes ermitteln, haben den Entschädigungsanspruch im Sinne der §§ 63 und 66 in die steuerliche Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 21. Juni 1948 einzustellen, soweit er sich auf die nach § 54 ein...

BImSchG § 67 Übergangsvorschrift (Law)

...zeigt. Abfallentsorgungsanlagen, die weder nach dem Abfallgesetz planfestgestellt oder genehmigt noch angezeigt worden sind, sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Absatz 2 Satz 2 g...

EnergieStG § 67 Anwendungsvorschriften (Law)

...27 Abs. 1 Satz 2 dürfen Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur bis zum 30. April 2007 auch nicht gekennzeichnet steuerfrei zu den in § 27 Abs. 1 ...

BNotO § 67 (Law)

...zulässiger beruflicher Zusammenarbeit sowie zur Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume, 6. über die Art der nach § 28 zu treffenden Vorkehrungen...

FGO § 67 (Law)

...2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage e...

LBG § 67 (Law)

...zes und auf Grund von Verträgen zustehenden Rechte bleiben unberührt.

SchRegDV § 67 (Law)

...z 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als das Registergericht bewilligt und gewährt werden, welches das Registerblatt führt. Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind besonders zu bestimmen...

PatG § 67 (Law)

...zendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; 2. einem...

StBerG § 67 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

...Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Steuerberaterkammer. (4) Die Steuerberaterkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatz...