• LBG § 69 (Law)

  ...uszuüben, wenn sie das Recht nicht für Siedlungszwecke ausüben wollen, und über das durch Ausübung des Vorkaufs erlangte Grundstück nach Weisung zu verfügen. Bei Durchführung dieser Weisung dürfen dem...

• SchRegDV § 69 (Law)

  ...ung für einzelne Registergerichte auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden. Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unve...

• SchRegO § 69 (Law)

  ...ung des Schiffsbauwerks sind anzugeben: 1. der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffs...

• PatG § 69 (Law)

  ...ung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist. ...

• BBergG § 69 Allgemeine Aufsicht (Law)

  ...umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses und den erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplanzulassungen sowie den damit verbundenen Nebenbestimmungen durchgeführt wir...

• BGB § 69 Nachweis des Vereinsvorstands (Law)

  ...us den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

• BrennO 1998 § 69 (Law)

  ...u entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.

• LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...umgewandelt wurden, sind kraft Gesetzes aufgelöst. Die Frist nach Satz 1 ist gewahrt, wenn die neue Rechtsform zum 31. Dezember 1991 ordnungsgemäß zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständ...

• StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...uges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so ...

• WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)

  ...und Verhandlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, sind frei von Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Kosten und Abgaben,...

• AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)

  ...u, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Für die Leistungen auf die Aktie haften sie als Gesamtschuldner. (3) Hat die Ges...

• PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)

  ...uf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für den E...

• StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)

  ...Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, au...

• SVWO 1997 § 69 (Law)

  (weggefallen)

• AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ung. Die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln durch die Bankaufsichtsbehörden (§ 54 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) beginnen mit der Zustellung der Entscheidung an den Aussteller, fa...

• BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)

  ...Umlegungsstelle hat den Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Absatz 1) in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungs...

• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  ...uch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar. Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs. 1 Nr. 8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Wür...

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...uf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben, ...

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  ...undesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsger...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...unversteuerte Kohle in ein Drittland ausgeführt, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Ausfuhr durch eine Bestätigung der Ausgangszollstelle oder durch andere geeignete Unterl...