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WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)
...bis zum 22. Dezember 2013 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn bis zum 22. Dezember 2010 vergleichbare Karten vorliegen, deren Informationsgehalt den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht. All...
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WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)
(1) Für jede Flussgebietseinheit ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen. (2) Der Bewirtschaftungsplan muss die in Artikel 13 Absatz 4 in Verb...
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WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)
Die zuständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.
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WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)
...bisherigen Umfang verwertet werden, so kann die zuständige Behörde bestimmen, dass die Entschädigung ganz oder teilweise durch Lieferung elektrischen Stroms zu leisten ist, wenn die entschädigungspfli...
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WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)
Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelba...
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WHG 2009 § 1 Zweck (Law)
Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen so...
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WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung (Law)
(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. ...
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WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (Law)
(1) Erlaubnis und Bewilligung können für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden,...
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WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
...bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. ...
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WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt ...
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WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)
Jede Person darf oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegensteh...
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WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)
...bis 3 näher festlegen, 2. anordnen, dass Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchzuführen sind, soweit dies notwendig ist, um die Bewirtschaftungs...
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WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer (Law)
...bis zum 31. Dezember 2020 erreicht wird. (2) Damit die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 erreicht werden, sind insbesondere ...
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WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)
...bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Fristverlängerungen sind in entsprechender Anwendung des § 29 Absatz 2 bis 4 zulässig. (3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 ...
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WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)
(1) Arbeiten, die so tief in den Boden eindringen, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung, die Höhe oder die Beschaffenheit des Grundwassers auswirken können, sind der zuständigen B...
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WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)
...bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem ho...
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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in...
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WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)
...bis 11 können nähere Regelungen erlassen werden über 1. die Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer G...
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WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
(1) Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu be...
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WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)
(1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und ...