FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)

(1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt: Klasse AM: – ...

FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, das...

FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)

(1) In der theoretischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er 1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftf...

FeV 2010 § 24a Gültigkeit von Führerscheinen (Law)

(1) Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine ist auf 15 Jahre befristet. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 bleiben unberührt. (2) Führerscheine, die vor dem 19....

FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

(1) Das Fahreignungsseminar besteht aus einer verkehrspädagogischen und aus einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme. Die Teilmaßnahmen sind durch gegenseitige Information der jeweiligen Seminarleit...

FeV 2010 § 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar (Law)

Macht die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Möglichkeit der Qualitätssicherungssysteme nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 34 Absatz 3 des Fahrlehrerges...

FeV 2010 § 45 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, ode...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

(1) Als Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrsgesetzes werden anerkannt 1. die amtli...

FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

...2010, 2098 - 2099; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A. S...

BrStV 2010 § 4 Alkoholmenge (Law)

...2010, 2011) in der jeweils geltenden Fassung geprüft und beglaubigt ist. (3) Bei Erzeugnissen in Fertigpackungen wird die Alkoholmenge aus der Nennfüllmenge und dem Alkoholgehalt berechnet, ...

BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)

(1) Soll Branntwein auf Antrag des Steuerlagerinhabers vergällt werden, gilt § 50 Absatz 2 entsprechend. Im Übrigen ist § 43 Absatz 1, § 44 Nummer 1, § 50 Absatz 4 bis 6 sowie § 50a Absatz 1 anzuwende...

BrStV 2010 § 17 Registrierter Empfänger (Law)

(1) Wer als registrierter Empfänger (§ 135 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Erzeugnisse unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus bei...

BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)

(1) Wer als registrierter Versender (§ 136 Absatz 1 des Gesetzes) Erzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Haupt...

GasNZV 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Diese Verordnung regelt die Bedingungen, zu denen die Netzbetreiber den Netzzugangsberechtigten im Sinne des § 20 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Zugang zu ihren Leitungsnetzen gewähren, einsc...

GasNZV 2010 § 5 Haftung bei Störung der Netznutzung (Law)

§ 18 der Niederdruckanschlussverordnung gilt für die Haftung bei Störungen der Netznutzung entsprechend.

GasNZV 2010 § 6 Registrierung (Law)

(1) Transportkunden haben sich bei den Netzbetreibern, mit denen sie Verträge gemäß § 3 abschließen wollen, zu registrieren. Dabei kann der Netzbetreiber die Angabe der Anschrift des Transportkunden o...

GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

(1) Der Transportkunde hat die beabsichtigte Inanspruchnahme von Ein- und Ausspeisekapazitäten nach Stundenmengen in Kilowattstunden pro Stunde beim Fernleitungsnetzbetreiber anzumelden (...

GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)

(1) Transportkunden sind bis zum Nominierungszeitpunkt verpflichtet, vollständig oder teilweise ungenutzte feste Kapazitäten unverzüglich als Sekundärkapazitäten auf der in § 12 Absatz 2 vorgesehenen ...

GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)

Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...