• GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)

  ...und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.

• FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)

  ...und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung...

• KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)

  ...undertsatz festgelegt werden, der mindestens der Hälfte und höchstens dem Zweifachen des durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben (Rücklagesoll) entspricht. Bei der Berechnung...

• TAppV § 51 Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht (Law)

  ...und Standesrecht haben die Studierenden ihre Kenntnisse über das Schuldrecht und dessen Auswirkungen beim Tierkauf und der tierärztlichen Kaufuntersuchung nachzuweisen und Kenntnisse zu den tierärztli...

• AMWHV § 43 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)

  ...und 8a Satz 2, § 31 Absatz 14 und Abschnitt 5b nicht anzuwenden und sind § 34 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 2, § 40 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 2 und § 41 Absatz 1 in der jeweils bis zum 25....

• NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)

  ...und die Änderung des Zulassungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehenden Mangels erforderlich i...

• AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)

  ...und nach Unteranlage E dieser Anlage der Bund verpflichtet ist, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und ...

• BVG § 51 (Law)

  ...und 3 nicht übersteigen. (6) Ergeben sich Renten von weniger als 3 Euro monatlich, so werden sie auf diesen Betrag erhöht. (7) Als Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch S...

• BranntwMonG § 51 (Law)

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• FamFG § 51 Verfahren (Law)

  (1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die V...

• GeflPestSchV § 51 Notimpfung (Law)

  Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die Durchführung einer Notimpfung anordnen. Die §§ 36 bis 42 gelten entsprechend.

• HRG § 51 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 51 (Law)

  ...und des § 11 des Landpachtverkehrsgesetzes geregelten Verfahren ganz oder teilweise anzuwenden sind; sie können zusätzliche Vorschriften erlassen, die den Besonderheiten dieser Verfahren entsprechen. ...

• MilchQuotV § 51 Ausnahmen (Law)

  (1) Die Einziehung nach § 48 Absatz 3 Satz 1 und das Übernahmerecht nach § 49 Absatz 1 Satz 1 gelten nicht, wenn 1. ein ganzer B...

• SchRG § 51 (Law)

  ...und des neuen Gläubigers hierüber und die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß.

• UErgG § 51 (Law)

  ...und abzuführen. Der Erstattungspflicht kann durch Verzicht auf eine Ausgleichsforderung gegen den Bund in derselben Höhe genügt werden. (2) Nach Absatz 1 Satz 1 ist kein höherer Betrag abzuf...

• VwGO § 51 (Law)

  ...undesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte. (3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins na...

• ZÄPrO § 51 (Law)

  ...und in der Regel an vier Tagen abgehalten. Der Kandidat hat in einem schriftlichen Bericht über einen Krankheitsfall und in einer mündlichen Prüfung seine theoretischen Kenntnisse über die Genese und ...

• BBergG § 51 Betriebsplanpflicht (Law)

  ...und Betriebe zur Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen) errichtet, geführt und eingestellt werden, die vom Unternehmer aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen wor...

• BBhV § 51 Bewilligungsverfahren (Law)

  ...und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle. Die beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und...