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BRüG § 35 (Law)
...orschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolge...
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DEÜV § 35 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 35 Feststellung (Law)
...oder Konzerneröffnungsbilanz vor Ablauf einer Frist festgestellt, die die Berücksichtigung von Bilanz- oder Wertansätzen zu einem späteren Zeitpunkt vorschreibt oder zuläßt, so ist eine sofortige Ände...
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BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt oder ...
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GVG § 35 (Law)
...olgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert, ...
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HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)
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KSVG § 35 (Law)
...ozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Die Künstlersozialkasse erlässt insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte zur Kün...
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MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann m...
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MitbestG § 35 (Law)
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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)
...osten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eigenkapital gewidmet sind und keine feste Kaution darstellen, sind nicht hier, sondern unter dem Passivposten "Kapitalrücklage" ...
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SchRegDV § 35 (Law)
...oder die Miteigentümer; b) bei mehreren Eigentümern die in § 51 der Schiffsregisterordnung vor...
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SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)
...onats fällig, der auf die in Textform vorzulegende Anforderung der Miete durch den Vermieter gegenüber dem Mieter folgt. (2) Vom 1. Januar 1995 bis zum Ablauf des 10. Juni 1995 bestimmt sich...
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WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)
...ortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied oder der Vertrauen...
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VerschG § 35 (Law)
...osten, über die nach § 34 entschieden ist, werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz festgesetzt. (2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genüg...
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BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)
...onferenzen erfolgt durch den Vorstand. Einzuladen - mit einer Frist von zwei Wochen - sind die Vorstände der Aktiengesellschaften. Diese können sich bei den Konferenzen durch Bevollmächtigte vertreten...
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BGB § 35 Sonderrechte (Law)
...onderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
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BNotO § 35 (weggefallen) (Law)
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BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)
...orstbetriebsverband führt ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegung u...
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FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)
...ozessordnung entsprechend. (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, soweit ein Ge...