• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...rledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Die Länder können durch Vereinbarung den Designgerichten ein...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...rlichen Maßnahmen. (4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Rechtsinhaber nach ...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  ...rlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches eingetragene Design sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

• GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

  (1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...

• GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)

  ...rlangen. Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten. Wer von mehreren Berechtigten nicht als Re...

• GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)

  ...26 bestimmt worden sind. (5) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten: 1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiederg...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...rlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.

• GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

  ...rlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt, 2. es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älter...

• GeschmMG 2004 § 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren (Law)

  ...rletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder 2. er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Desi...

• GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

  ...rlangt werden kann, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das eingetragene Design seine Identität behält. (2) Eine Wiede...

• GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

  Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

• GeschmMG 2004 § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...rletzte verlangen, dass ihm die Erzeugnisse, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden. ...

• GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...rletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design...

• GeschmMG 2004 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...rletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der ...

• GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...rletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnah...

• GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

  (1) Für die nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes in der bis zum Ablauf des 1. Juni 2004 geltenden Fassung angemeldeten typografischen Schriftzeichen wird rechtlicher Schutz nach diesem Gesetz gew...

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

• GeschmMG 2004 § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit (Law)

  (1) Die Designgerichte sind für Widerklagen auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs zuständig, sofern diese im Zusammenhang mit Klagen wegen der Verletzung desselbe...