UrhG § 84 (weggefallen) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

GmbHG § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Law)

...u drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. (2) Handelt der Täte...

MarkenG § 115 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...ufen ist, sofern zu diesem Zeitpunkt weder die Mitteilung nach Nummer 1 noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.

InsO § 115 Erlöschen von Aufträgen (Law)

...us dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger. (3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, gilt der Auftrag zu seinen Gunsten als fortbe...

LuftPersV § 115 Fachliche Voraussetzungen, Prüfung (Law)

...und die Durchführung der Ausbildung sowie den Prüfungsumfang legt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes fest. (3) Der Kenntnisnachweis ist in einer Befähigungsüberprüfung durch...

StVollzG § 115 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...ung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassu...

AuslSchuldAbkAG § 84 (Law)

...ufnahme mitzuteilen.

BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

...urch die Grundabtretung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung ist der Grundabtretungsbegünstigte verpflichtet (E...

BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

...ur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. (2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet...

BewG § 84 Bodenwert (Law)

...und und Boden ist mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

...uß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

HwO § 84 (Law)

...ungsverband anschließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 und 82 auch die Wahrnehmung der Interessen des handwerksähnlichen Gewerbes. § 83 Abs. 2 gilt ents...

HGB § 84 (Law)

...u sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter. (3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter...

FGO § 84 (Law)

...ur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigeru...

SGG § 84 (Law)

...ung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, d...

SVG § 84 (Law)

...us § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schä...

SchRG § 84 (Law)

...uar 1941 in Kraft;

ZVG § 84 (Law)

...urch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt. (2) Die Genehmigung ist durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.