UErgG § 43 (Law)

...fgestellt haben, sind vom Stichtag der Altbankenrechnung an nicht mehr verpflichtet, für ihre Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich des Grundgesetzes nach § 2 Abs. 1 d...

VerschG § 43 (Law)

...f des Tages, an dem die Aufforderung zum ersten Mal öffentlich bekanntgemacht ist. (3) Ist die Aufforderung öffentlich bekanntgemacht, so kann die Frist nicht mehr abgekürzt werden. ...

VwGO § 43 (Law)

...Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolg...

PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)

...Für kalkulatorische Zinsen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Höchstsatz fest. (3) Die für Fremdkapital tatsäc...

WehrPflG § 43 (weggefallen) (Law)

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WoEigG § 43 Zuständigkeit (Law)

...f das gemeinschaftliche Eigentum, seine Verwaltung oder das Sondereigentum beziehen; 6. Mahnverfahren, wenn die Gemeinschaft...

TAppV § 43 Radiologie (Law)

...füllt sind. (3) Der Erwerb der Sachkunde für den Bereich der Röntgendiagnostik kann erst nach erfolgreich abgelegter Prüfung in dem Prüfungsfach Radiologie während der klinischen Ausbildung ...

StRSaarEG § 43 Personenkreis (Law)

...ff. 1, die bis zum 31. Dezember 1960 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) nehmen, werden für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (§ 44 Abs. 1 Satz 1) ...

BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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BJagdG § 43 (weggefallen) (Law)

BinSchEO § 43 Inkrafttreten (Law)

...ft.

DRiG § 43 Beratungsgeheimnis (Law)

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

EBRG § 43 Strafvorschriften (Law)

...Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet...

KredWG § 43 Registervorschriften (Law)

...f, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist. (2) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Fir...

KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

...f Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

LFGB § 43 Probenahme (Law)

...ftragten Personen und, bei Gefahr im Verzug, die Beamten der Polizei sind befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit ...

LuftPersV § 43 Prüfung (Law)

...fung nachzuweisen, dass er nach seinem fachlichen Wissen und praktischen Können die an einen Luftsportgeräteführer zu stellenden Anforderungen erfüllt. (2) Die Prüfung erstreckt...

LuftVZO § 43 Flughafenbenutzungsordnung (Law)

...Flughafen benutzen oder betreten; insbesondere sind in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsmanagementsystem des Flughafens Verhaltenspflichten der Flughafenbenutzer, einschließlich der Pflicht zur Befo...

LwVfG § 43 (weggefallen) (Law)

GWB § 43 Bekanntmachungen (Law)

...fverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (2) ...