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LuftFzgG § 35 (Law)
...cherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden Versicherer bezeichnet hat. Diese...
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PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...3 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorüberg...
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SGG § 35 (Law)
...che Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 13 bis 23. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium für jedes Gesch...
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WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...ch in Verbindung mit Satz 2, einen Prospekt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 7. ...
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NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...chlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.
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FSPersAV Anlage 6 (zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)
...cherungstechnische Inbetriebhaltung einen schriftlichen Leistungsnachweis mit einer Dauer von mindestens 45 und höchstens 60 Minuten in dem unter Buchstabe b aufgeführten Lehrfach „Technisches Englisc...
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ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)
...chaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft nach § 32 Abs. 6 zu bestimmen.
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BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)
...chgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter und...
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BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)
...chtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen...
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BEG § 35 (Law)
...chnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht. (3) § 32 Abs. 2 bleibt unberührt.
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BLG § 35 (Law)
...ch Leistungsbescheid angefordert.
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BVerfGG § 35 (Law)
...cht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
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BRüG § 35 (Law)
...chriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger. ...
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DEÜV § 35 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 35 Feststellung (Law)
...chreibt oder zuläßt, so ist eine sofortige Änderung nicht erforderlich. Die sich ergebenden Berichtigungen können nachträglich im Rahmen der Aufstellung des nächstfolgenden Abschlusses nach § 36 berüc...
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BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
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GVG § 35 (Law)
...chen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. ...
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HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)
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KSVG § 35 (Law)
...ch dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist möglichst frühzeitig über die beabsichtigte Durchführung...