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ALG § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)
...oder der gesetzlichen Unfallversicherung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, die mit einer Landabgaberente zusammentreffen, werden hierauf angerechnet, höchst...
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AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)
...olange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. ...
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SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)
...31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistungserbringung sowie bei Änderung der Zusammensetzung der Personengemeinschaft nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buch...
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WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)
...ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
...oweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ausdrücklich bestimmt ist. (2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung ...
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SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)
...3. Arbeiten, die Unternehmer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als landwirtschaftliche Unternehmer zu leisten haben. ...
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OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)
...Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Lande...
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TKG 2004 § 124 Mediation (Law)
...ommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vorschlagen.
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SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)
...on Mehrarbeit freigestellt.
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SGB 5 § 124 Zulassung (Law)
...oraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 nachweisen. (3) Krankenhäuser, Rehabilitatio...
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MoselSchPV 1997 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)
...on Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedingten besonderen schiffahrtspolizeilichen Vorschriften. ...
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SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
...oraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Vorausset...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
...ollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr ...
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...ordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO) 400 ...
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BewG§39DV 1 § 3 (Law)
...ordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)
...or Eintritt des Kriegssachschadens vorhanden gewesenen Gebäude. Bezugsfläche ist die so errechnete Flächengröße, erhöht um 200 Quadratmeter. Kellergeschosse und Dachgeschosse zählen bei der Berechnung...
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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
...orderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. (2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf 1. ...
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SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)
...on Modellvorhaben können bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Modellvorhaben nach diesem Kapitel sind auf fünf Jahre zu befristen. (2) Die Genehmigung zur Durchführung eines Modellvorh...
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RheinSchPV 1994 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)
...on Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedingten besonderen schiffahrtspolizeilichen Vorschriften. ...