IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...3. auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach d...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...39 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach §...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...3, nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes zu ermitteln und nach § 10 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der für die Ermittlung maßgebende Zeitraum mehr...

WG Art 51 (Law)

...rkt und ihm darüber Quittung erteilt wird. Der Inhaber muß ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den weiteren Rückgriff zu ermöglichen.

Grundgesetz Artikel 51 (Law)

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...

AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)

Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.

DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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FlurbG § 51 (Law)

(1) Ein vorübergehender Unterschied zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner Teilnehmer, die das Maß der den übrigen Teiln...

SG § 51 Wiederverwendung (Law)

...3) § 44 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend. (4) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Berufssoldat wieder dienstfähig geworden, kann er erneut in das Dienstverhältnis eine...

SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)

...rk monatlich in den folgenden drei Jahren, 3. 313 Deutsche Mark monatlich in den darauf folgenden drei Jahren und ...

SchiedsG § 51 (Law)

...36 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung); 2. die bei der D...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

BAföG § 51 Zahlweise (Law)

...3 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. (3) Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro erg...

AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

...3 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro, 8. die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs....

BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

...3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus...

ESBO § 51 (Law)

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BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

...rkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. (2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurte...

GBVfg § 51 (Law)

Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht ...

HwO § 51 (Law)

...rken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat.