• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...3b zu führen; 9. das Verzeichnis nach § 86b zu führen. (3) Die Satzung im Sinne des Absatze...

• BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1953 - 1955; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zu...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...3 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen Behörden die für die Du...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemac...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...strägers ist ferner jedes andere für eine übertragende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße.

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind. Der Leiter der Versammlung ...

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...3 SVWO). 2) Die Vorschlagslisten zu I. oder II. sind alternativ auszufüllen. Die jeweils nicht benutzen Teile sind zu streichen. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 3 (zu § 18) (Law)

  ...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 17 Nr. 3) ...

• StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1159)

• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Lei...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...streckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche ...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...3) Die Veränderungssperre tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, sofern die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 keinen früheren Zeitpunkt bestimmt. Die Frist von drei Jahren kann, we...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...3. die notwendigen Aufwendungen für einen durch die Grundabtretung erforderlich werdenden Umzug. ...

• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...30. September des vergangenen Jahres noch bestehen, sowie b) die Zahl der am 30. September des...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...3) Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten: 1. den Inhalt des Antrags; 2. ...