-
BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...3) Die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
-
EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...3. die Menge des verflüssigten Erdgases, das steuerfrei an Inhaber einer Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 des Gesetzes abgegeben worden ist, unter Angabe des Namens und der ...
-
BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden.
-
MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)
...Streitwertbegünstigung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann ...
-
InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)
...39 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen....
-
IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)
...streckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung zurücknehmen, solange der andere Mitgliedstaat mit der Vollstreckung noch nicht begonnen hat. (5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nic...
-
StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)
Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...
-
BWO 1985 § 85 (Law)
(weggefallen)
-
WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.
-
StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)
Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...
-
ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)
(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen un...
-
BBauG § 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Law)
Im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Sanierungssatzung sind die Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht anzuwenden, es sei denn, d...
-
VVG 2008 § 191 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Von § 178 Abs. 2 Satz 2 und den §§ 181, 186 bis 188 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden.
-
SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)
...3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach...
-
ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)
...31. März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiu...
-
GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)
...Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den...
-
GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)
...3) Die Liquidatoren zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidation andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen.
-
BrennO 1998 § 85 (Law)
(1) Um zu jeder Zeit des Abtriebs die Stärke und Temperatur des Branntweins feststellen zu können, wird der Branntwein in Vorlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar...
-
StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)
...31. Dezember 1960 gewährt. Für die Gewährung von Wohnungsbauprämien für diesen Zeitraum gilt § 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes mit der Maßgabe, daß der dort bezeichnete Betrag von 400 Deutsch...
-
SVWO 1997 § 85 (Law)
(weggefallen)