SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...strichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...3 zu beachten. (3) Der nach Absatz 1 Satz 3 Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass er selbst und die unter seiner Aufsicht stehenden Personen in fremden Betriebsstätten anzeigebedürftige Ar...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...3 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend. (2a) (weggefallen) (3) Die Zulassung bewirkt...

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlänge...

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...3) Der Ausschuss kann behinderte Menschen, die beruflich ausgebildet, fortgebildet oder umgeschult werden, zu den Beratungen hinzuziehen.

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist ein. (3) Für die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen findet neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82) die Bestimmung...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...3) Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können die Aufgaben, für die nach diesem Gesetz das Landgericht eines Landes zuständig ist, einem Landgericht des anderen Landes übertragen werden. ...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet auf...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzügl...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...streckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt.

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...strägers binnen zwei Jahren nach dem Tage eröffnet wird, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes dieses Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

(1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches n...

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...strecken muss bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. (2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung h...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur Au...