• RheinSchPV 1994 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...3. Zur sicheren Steuerung des Fahrzeugs muss der Rudergänger in der Lage sein, alle im Steuerhaus ankommenden oder von dort ausgehenden Informationen und Weisungen zu em...

• StBerG § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...war eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muß ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn während ...

• AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  ...weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. (2) Aufsichtsratsm...

• BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)

  ...weist die Petitionen an den Petitionsausschuß. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen. (...

• TKG 2004 § 109 Technische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...welches öffentliche Telekommunikationsnetz betrieben und welche öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden, 2. von we...

• AO 1977 § 109 Verlängerung von Fristen (Law)

  ...winn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteue...

• MoselSchPV 1997 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...3. Zur sicheren Steuerung des Fahrzeugs muss der Rudergänger in der Lage sein, alle im Steuerhaus ankommenden oder von dort ausgehenden Informationen und Weisungen zu em...

• InsO § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter (Law)

  ...walters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt...

• LuftPersV § 109 Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis (Law)

  ...werbers durch einen von der zuständigen Stelle anerkannten Sachverständigen abhängig gemacht werden. (4) Eine Erlaubnis, deren Gültigkeit abgelaufen ist, kann erneuert werden, wenn der Bewer...

• SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)

  ...werbsfähigkeit als Rente wegen voller Erwerbsminderung, b) bei Tod als Witwen- oder Witwerrente, ...

• SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...wie leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird. (3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Kra...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...waltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bund...

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfaßten Sachverhalte gleichzei...

• VVG 2008 § 109 Mehrere Geschädigte (Law)

  Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigen deren Ansprüche die Versicherungssumme, hat der Versicherer diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu e...

• WDO 2002 § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags (Law)

  ...werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch angerechnet. Der Verurteilte ist verpflichtet, der Stelle, die für die Z...

• EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  ...waltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Verhaltensweisen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereich...

• GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)

  ...Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung zu vergeben sind; für den Fall einer überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation ode...

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...wendige, personalintensive, individuelle arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind sowie 3. schwerbehinderte Schulabgänger, ...

• BinSchStrO 2012 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...Wusterwitzer See, Straßenbrücke Plaue – Wusterwitz) – km 3,93 ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...Weisungen zu empfangen und zu geben. Insbesondere muß er die Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten ausreichend freie Sicht haben. Ist ausreichend freie Sicht nicht möglich, muß er ein ...