• BPersVG § 37 (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ...

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...ar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  Die Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  (1) Über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen nach § 33 entscheidet auf Antrag ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat. (2) Stellt ein Ge...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...arbene Tafel nicht mehr sichtbar ist, g) Absatz 1 Nummer 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt, ...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...Art und Umfang der erbrachten Leistungen Rechnung zu legen.

• KSVG § 37 (Law)

  ...Arbeit und Soziales bestellt. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt die Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse. Es kann seine Befugnisse auf die Gesc...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...arf nur bewilligt werden, wenn ein Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist. (4) Der Durchbeförderungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Inland bekan...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...ar; ferner ist zu erklären, dass das Saatgut aus Packungen oder Behältnissen stammt, die vorschriftsmäßig verschlossen waren, und es nur den im Antrag angegebenen Einwirkungen und Behandlungen unterwo...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  (1) § 25 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften d...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...art keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...art festzustellen, daß ein sich bei Berechnung der Gesamtsteuer ergebender überschießender Centbetrag auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden ist. (3) Lose, di...

• SchRegDV § 37 (Law)

  (1) Für das Schiffszertifikat ist das Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffs...

• VwGO § 37 (Law)

  ...arbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. (2) Der Vertreter des öffentlichen ...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Ausk...

• AtStrlSV § 31 Gebühren (Law)

  ...arifen erhoben.

• BEG § 31 (Law)

  (1) Die Rente steht dem Verfolgten im Falle und für die Dauer einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert zu. (2) War der Verfolgte mindestens ein Jahr in Konzen...

• BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)

  ...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4) nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Er...

• BVG § 31 (Law)

  (1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen ...

• FlRV § 31 (Law)

  ...ar zu machen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszertifikat.