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MgVG § 34 Strafvorschriften (Law)
...fe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, jedes Mitgli...
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LuftFzgG § 34 (Law)
...fft der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer eine Vereinbarung, durch welche die Versicherungssumme oder der Umfang der Gefahr, für die der Versicherer haftet, gemindert wird, so gilt Absatz 2 Satz...
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SÜG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)
...für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und 3. welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § ...
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SchRG § 34 (Law)
...fft der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer eine Vereinbarung, durch welche die Versicherungssumme oder der Umfang der Gefahr, für die der Versicherer haftet, gemindert wird, so gilt Absatz 2 Satz...
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VSVgV § 34 Zuschlag (Law)
...fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mindestens mittels eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels. Bei Übermittlung durch Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage. ...
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WPapG § 34 Depotunterschlagung (Law)
...fügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) (weggefallen)
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WVG § 34 Deichvorland (Law)
...flut zu schützen, hat er die Befugnisse nach § 33 auch an dem nicht zu ihm gehörenden Deichvorland, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen; für das Unternehmen benötigte Stoffe kan...
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WasSiG § 34 (Law)
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SVG § 34 (Law)
...fänger im Wehrdienst oder im anderen öffentlichen Dienst wieder verwendet wird, so ist der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruhegehaltes insoweit von den Dienstbezügen einzubehalten, al...
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ZVG § 34 (Law)
...Falle der Aufhebung des Verfahrens ist das Grundbuchamt um Löschung des Versteigerungsvermerks zu ersuchen.
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HGBEG Art 34 (Law)
...ften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland, die vor dem 1. November 1993 in das Handelsregister eingetragen worden sind, haben die gesetzl...
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AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)
...ffentlicht werden. (2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen. (3) Der Präsident veröffentlicht in einer Anlage zum Abgeordnetengesetz im...
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EVO § 34 (Law)
...fallen)
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BVerfGG § 34 (Law)
...fahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Bes...
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BranntwMonG § 34 (Law)
Die Erzeugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.
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BNotO § 34 Meldepflichten (Law)
...ft oder zeitweise abhandengekommen ist oder missbraucht wurde oder eine Fälschung seines Amtssiegels im Umlauf ist, 2. seine qualifizierte e...
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BPersVG § 34 (Law)
...ftigte betreffen, des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten oder in Angelegenheiten, die besonders die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, der Mehrheit der Mitglieder der Jugend- und Auszubil...
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GAD § 34 Datenschutz (Law)
...ften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
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HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)
...fiehlt die Prüfungskommission bei der Festsetzung der Prüfungsergebnisse die Wiederholung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzulegen und der individuelle Ausbildungs...
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HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl er...