ScheckG Art 34 (Law)

...ung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie ...

BBesG § 34 (weggefallen) (Law)

BeratungsG § 34 Kostenübernahme (Law)

...ung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft. (2) Der Träger der Einrichtung, in der die Geburtshilfe stattgefunden hat, die zur Leistung von ...

ErbbauV § 34 (Law)

...uberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerks anzueignen.

BRAO § 34 Zustellung (Law)

...ungsakte, durch die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis ver...

HdlRegVfg § 34 (Law)

...ungen sind, falls entsprechende Mitteilungen vorliegen, auch der Unternehmensgegenstand, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt, und die Lage der Geschäftsräume anzugeben. Ist eine inländische Gesc...

MgVG § 34 Strafvorschriften (Law)

...ur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, eine im Unternehmen vertretene Gewerkscha...

LuftFzgG § 34 (Law)

...ubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsve...

SÜG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, 1. welche Behörden oder sonstigen öffen...

SchRG § 34 (Law)

...ubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsve...

VSVgV § 34 Zuschlag (Law)

...unterlagen angegebenen Zuschlagskriterien in der festgelegten Gewichtung oder in der absteigenden Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung an. Diese Zuschlagskriterien müssen sachlich durch den Auf...

WPapG § 34 Depotunterschlagung (Law)

...ubiger anvertraut worden ist oder das er als Kommissionär für den Kommittenten im Besitz hat oder das er im Falle des § 31 für den Kunden im Besitz hat, rechtswidrig verfügt, ...

WVG § 34 Deichvorland (Law)

...undstücke vor Hochwasser oder Sturmflut zu schützen, hat er die Befugnisse nach § 33 auch an dem nicht zu ihm gehörenden Deichvorland, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen; für d...

WasSiG § 34 (Law)

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SVG § 34 (Law)

...ung des Ruhegehaltes zuständig ist. (2) Ruht das Ruhegehalt aus anderen Gründen ganz oder zum Teil, so ist der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruhegehaltes insoweit zurückzuz...

ZVG § 34 (Law)

...ufhebung des Verfahrens ist das Grundbuchamt um Löschung des Versteigerungsvermerks zu ersuchen.

HGBEG Art 34 (Law)

...um 1. Mai 1994 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die gesetzlichen Vertreter haben innerhalb dieses Zeitraums auch die Anschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung anzumelden, so...

AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)

...urch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bund...

EVO § 34 (Law)

(weggefallen)

BVerfGG § 34 (Law)

...undesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach...