• PflSchAnwV 1992 § 3a Besondere Abgabebedingungen (Law)

  Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 4 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten und deren Anwendung auf einer Freilandfläche vorgesehen ist, die nicht landwirtschaftlich...

• PTBAKostO § 3a Festgebühr bei häufig wiederkehrenden Leistungen (Law)

  ...kehrende Nutzleistungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen werden Festgebühren gemäß der Anlage 2 erhoben.

• Pkw-EnVKV § 3a CO (Law)

  ...Kalenderjahr die Anforderungen der nächst effizienteren Klassen A ++ oder A +++, werden diese Klassen entsprechend den nachfolgend bestimmten CO 2 -Ef...

• WpAIV § 3a Art der Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aktiv verbreiten können, 2. der Text der Information an die...

• AsylVfG 1992 § 3a Verfolgungshandlungen (Law)

  ...klauseln des § 3 Absatz 2 fallen, 6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. ...

• ArbStättV 2004 § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (Law)

  ...kannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfül...

• RHmV 1994 § 3a Ausnahmen (Law)

  ...kstoffs oder der Wirkstoffe durch folgende Angaben gekennzeichnet ist: „Lebensmittel mit überhöhten Rückständen an ........................ (Einsetzen: Bezeichnung des jeweiligen Wirkstoffs oder der j...

• UStG 1980 § 3a Ort der sonstigen Leistung (Law)

  ...kommunikation; 2. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 3. die auf elektron...

• DüngG § 3a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...keit werden vom Bundesministerium bei der Erarbeitung der Änderung des Aktionsprogramms angemessen berücksichtigt. Die Fundstelle der vom Bundesministerium unter Berücksichtigung der Änderung des Akti...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

• WG Art 15 (Law)

  ...ks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...ktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für ...

• SchleusV § 3a Belegung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal mit Fahrgastschiffen und Tankfahrzeugen zu gleicher Zeit (Law)

  ...kalientankschiff in einer Kammer geschleust werden, wenn das Tankschiff gereinigt und entgast ist und keine gefährlichen Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung be...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...kts oder, soweit das Produkt nicht in Chargen hergestellt wird, das Herstellungsdatum und, soweit zutreffend, zusätzlich auch des abgefüllten, umgefüllten, umgepackten oder umgekennzeichneten Produkts...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...ktar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...ken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie de...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder ver...

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...knerjagdscheines regeln die Länder. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des S...

• BienSeuchV § 15 (Law)

  ...ker des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen di...