• BBauG § 64 Geldleistungen (Law)

  ...47 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich verzinst werden. (3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten zu Geldleistungen nach den §§ 57 bis 61 gelten als Beitrag und r...

• BewG § 64 Mitglieder (Law)

  ...4 berufenen Mitglieder aus, so ist ein neues Mitglied zu berufen. Die Mitglieder müssen sachkundig sein. (4) Die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder haben bei den Verhandlungen des Bewertungs...

• BVG § 64 (Law)

  ...4a bis 64f nichts Abweichendes bestimmen. Die Leistungen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn ...

• HGB § 64 (Law)

  Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

• JGG § 64 Bewährungsplan (Law)

  § 60 gilt sinngemäß. Der Jugendliche ist über die Bedeutung der Aussetzung, die Bewährungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie darüber zu belehren, daß er die Festsetzung einer J...

• LuftVG § 64 (Law)

  ...44 (BGBl. 1956 II S. 411) genannten Stellen, 2. an die Flugsicherungsorganisation zur Weitergabe an die Organisation EUROCONTROL zur Durchfü...

• MarkenG § 64 Erinnerung (Law)

  ...4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluß. (5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für di...

• SGG § 64 (Law)

  (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung. ...

• ZPO § 64 Hauptintervention (Law)

  Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses ...

• RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)

  ...4) ist Absatz 11 Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. (4) § 51 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 7 Absatz 2 des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungs...

• PStG § 64 Sperrvermerke (Law)

  ...4 Abs. 2 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) zu, personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren, so wird zu dem betreffenden Personenstandse...

• PStV § 64 Abrufverfahren (Law)

  (1) Für Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes gilt § 63. Die eingesetzten Verfahren müssen sicherstellen, dass nur die zur Aufgabenerfüllung erforderliche...

• ErsDiG § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  (1) Wird das Verfahren nicht eingestellt, verhängt die oder der Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarmaßnahme. (2) Halten die nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten ihr...

• KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)

  Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a des Verwaltungs...

• SVWO 1997 § 64 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)

  (1) Nach Beendigung der Abwicklung werden die Bücher und Schriften des aufgelösten Verbands bei der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. (2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben da...

• AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)

  ...4) An Stelle der alten Urkunden werden neue ausgegeben; diese haben außer den geleisteten Teilzahlungen den rückständigen Betrag anzugeben. Für den Ausfall der Gesellschaft an diesem Betrag oder an de...

• BrennO 1998 § 64 (Law)

  ...4) Geräte, Gefäße und Rohre, die nicht Brennereizwecken dienen, dürfen sich in den Brennereiräumen nicht befinden. Der Aufsichtsoberbeamte kann Ausnahmen zulassen.

• GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

  ...4. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen des maschinell geführten Grundbuchs im System protokolliert wird (Beweissicherung), ...

• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  (1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter,...