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FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)
...können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden. (4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts...
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JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)
...403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.
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MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)
...k. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Ab...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
...kräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden können. (2) Zu dienstlichen Veranstaltungen können Personen, ...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...Kategorie B Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straß...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
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LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...ke Das im Steert und im Tunnel verwendete Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm und Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. ...
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GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)
...k das betreffende Grundbuchamt liegt. In der Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwal...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...44 Düsseldorf Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –443 233 ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Kreiswahlvorschlag der .................................. I I B I (Kennwort des anderen Kreiswahl- I ...
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BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)
...Kosten einer dienstlich veranlassten Reise (Dienstreise) vergütet. Die Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkosten, eine Wegstreckenentschädigung, Tage- und Übernachtungsgelder, Reisebeihil...
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EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...4. die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Listen für ein Land (Anlage 14), 4a. die Vordruck...
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DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)
...keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch das Dienstgericht des Bundes wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde...
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IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)
...kung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...kreuzen kann. § 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr ...
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OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)
...klagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte beleh...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrunds...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
...keit und 2. wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter. ...