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BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)
...ass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen. (2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat...
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IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)
...assungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. (2) Bei der Leist...
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LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)
...4) Der Bewerber hat in einer theoretischen Prüfung nachzuweisen, dass er die für Langstreckenflüge erforderlichen Kenntnisse in den in Absatz 3 aufgeführten Sachgebieten besitzt.
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PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)
...ass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a Absatz 1 gelt...
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ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)
...assung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des § 76 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die Beeinträchtigung in Ausübung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu hab...
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NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)
...as Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommen ist, muß zur Eintragung zugelassen werden, auch wenn seine Eintragungsberechtigung von dem Aufsichtsführenden verneint oder bezweifelt wird. In diesen...
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UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)
...as ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung ...
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AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Bestandserhebung sind die Bestände an Wein und Traubenmost, jeweils untergliedert nach roten und weißen Trauben und nach Kategorien von Erzeugnissen. Beim Handel wird der Wei...
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DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)
...as Präsidium bestimmt die erforderliche Zahl von anwaltlichen Mitgliedern. Die Vorschlagslisten müssen mindestens das Eineinhalbfache der erforderlichen Anzahl von Rechtsanwälten enthalten. Das weiter...
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BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)
...astung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird. (4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen...
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SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)
...4. als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind. (3) (weggefallen) (4) Während der Dienstleistungsü...
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StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)
...assen, die vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1960 ununterbrochen ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz im Saarland gehabt haben, ermäßigt sich die veranlagte Körperschaftsteuer für den Vera...
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...4 der Anlage 11 erfasst sind 11.3 Knickfußstrumpf 11.4 Knoche Natur-Bruch-Slip ...
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SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)
...4 Abs. 2, 3, 4, 6 Satz 1 und Abs. 8 entsprechend.
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OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)
...as Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, we...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2). 3. Maße ...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
...4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...4. Diesen Umschlag und den Wahlausweis in den roten Wahlbriefumschlag legen. ...
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BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)
...assungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erh...