• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  ...ber den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...bt die Eichung des Sportboots eine Wasserverdrängung von weniger als fünf oder von mindestens zehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berechnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und...

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 37 Offenlegung (Law)

  ...braucht nicht offengelegt zu werden. § 4 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl. I N...

• BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...bt das Wahlausschreiben in der Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustande bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt...

• BRüG § 37 (Law)

  ...bergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.

• BPersVG § 37 (Law)

  ...Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) De...

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  ...buchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...brechung gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend. ...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Bescheinigung übergeben wird, oder c) Absatz 4 Satz 4 eine Bescheinigung...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...bsatz 4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz). (4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistungen Rech...

• KSVG § 37 (Law)

  ...Bund und Bahn übertragen. (4) Oberste Dienstbehörde für den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der Künstle...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...befehl (Durchbeförderungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Durchbeförderung darf nur bewilligt werden, wenn ein Durchbeförd...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...ben. Für die Wiederverschließungsnummer gilt § 14 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass hinter der Zahl der Buchstabe "W" angefügt ist. (4) Werden Originaletiketten nicht wiede...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neunten...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...bschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...be des Absatzes 1 derart festzustellen, daß ein sich bei Berechnung der Gesamtsteuer ergebender überschießender Centbetrag auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden ist. ...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...bersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Eintragungen...