BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

...orstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, ...

AltPflG § 13 (Law)

...orschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. (4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers der praktischen Ausbildung sowie der Schülerin oder dem Sch...

BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

...on wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen üb...

AStG § 13 (Law)

(weggefallen)

BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

...orschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bund...

BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

...on 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Seite muß eine Skala mit Zentimeterteilung eing...

BLG § 13 (Law)

...oder zu anderer Nutzung angefordert. (4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefordert, so hat der Leistungspflichtige Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern und herauszu...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...orderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei durch Rechtsbehelf angegriffen, so unterrichtet das Verbindungsbüro nach Mitteilu...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

...4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert ...

BSeeSchG § 13 (Law)

...ord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Abgaben erhoben. Abgabenschu...

BVG § 13 (Law)

...4) Der Berechtigte hat Anspruch auf Instandsetzung und Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauchbarkeit oder ihr Verlust nicht auf Mißbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Berechtigten oder L...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

...onalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält. (2) Über die lückenlose Stammdatendokumentation wird von der Flaggenbehörde eine Bes...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...orstlichen Endverbraucher zu beschränken, soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministerium kann die Erm...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...onsausgaben der Hochschulen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 2 Buchstabe c, soweit sie nicht von den Hochschulen selbst bewirtschaftet werden, sowie die Namen der Hochschulen mit den Erhebung...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...oder Rechtsträger neuer Rechtsform stets auf ein neues Registerblatt einzutragen. (4) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen von Eintragu...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...ollmächtigte sind, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Or...

LuftVG § 13 (Law)

...ofern Baubeschränkungen im Bauschutzbereich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse oder des Verwendungszwecks des Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in de...