BewG § 66 Geschäftsführung (Law)

...4) Die Verhandlungen des Bewertungsbeirats sind nicht öffentlich. Der Bewertungsbeirat kann nach seinem Ermessen Sachverständige hören; § 64 Abs. 4 gilt entsprechend.

DRiG § 66 Prüfungsverfahren (Law)

...4 statt. (3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. ...

BVG § 66 (Law)

...raus gezahlt. Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 werden tageweise zuerkannt und mit Ablauf jeder Woche gezahlt. (2) Alle Geldleistungen werden kostenfrei auf ein Konto des Empfang...

InsO § 66 Rechnungslegung (Law)

...rausschuß bestellt ist, mit dessen Bemerkungen zur Einsicht der Beteiligten aus; es kann dem Gläubigerausschuß für dessen Stellungnahme eine Frist setzen. Der Zeitraum zwischen der Auslegung der Unter...

LuftVG § 66 (Law)

...4 sind die Empfänger darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt und verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. (4) Die nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 ...

StBerG § 66 Handakten (Law)

...rages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe der Handakten an den Auftraggeber, spätestens jedoch binnen sechs Monaten, nachdem der Auftraggeber die Aufforderung des Steuerberate...

WVG § 66 Schuldübernahme (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband eine Schuld übernimmt, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in der vorher ausgesprochenen Absicht aufgenommen hat, das Unternehmen des Ve...

SchRegO § 66 (Law)

...ragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beantragt ist.

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

...raulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn ...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

(1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe ...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimn...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

...rankenhaus gebracht werden.

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...rafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. ...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

GBO § 66 (Law)

...Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, daß der Br...

GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)

...rag oder durch Beschluß der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird. (2) Auf Antrag von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals...

FGO § 66 (Law)

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst ...

SVG § 66 (Law)

...40 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder 2. hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestage...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

WG Art 66 (Law)

(1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem rech...