• BTGO 1980 § 125 Unerledigte Gegenstände (Law)

  ...undestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen.

• MoselSchPV 1997 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

  ...und Leichtern außerhalb der Häfen und der behördlich zugelassenen Stellen ist verboten.

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2) ...

• BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)

  ...und Beamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. (2) Richtet sich die Beschwerde geg...

• SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

  ...usatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub ...

• StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls (Law)

  ...uldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl. (2) Nach Erhebung der öffentlich...

• SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...us der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. (2) Bundesträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deu...

• SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...us der Berufsgenossenschaft austreten. Über den Eintritt und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesm...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...uskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Ausku...

• RheinSchPV 1994 § 1.25 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

  ...ungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

• WDO 2002 § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  ...urückgenommen, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Erklärung des Verzichts oder der Zurücknahme dem Wehrdienstgericht zugeht. (2) Entscheidungen des Truppendienstgerichts, die mit Rechts...

• VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)

  ...utzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu ...

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)

• AktG § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...uten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung mitzuteil...

• BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

  ...ung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung vm 16. Januar 1995 (BGBl. I S. 43), die Zweite Verordnung zur Durchführu...

• BinSchStrO 2012 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

  ...u sorgen, dass ein Fahrzeug auf Schifffahrtskanälen und in Schleusenkanälen außerhalb der Häfen und Umschlagstellen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geladen, gelöscht oder geleichtert wird. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.25 Schutz und Winterzeit (Law)

  ...ungsverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort geltenden bes...

• SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)

  ...ur Fort- und Weiterbildung sowie zur Qualitätssicherung, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen, 3. ...

• ALG § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten (Law)

  ...ukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der ...

• AO 1977 § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (Law)

  ...urch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, ...