• SeelotG § 44 (Law)

  ...tsen, durch die das Seelotswesen eines bestimmten Fahrtgebietes geordnet wird, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

• ZVG § 44 (Law)

  ...tstellung des geringsten Gebots nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der wegen dieses Anspruchs ergangene Beschluß dem Schuldner vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt ist.

• AuslSchuldAbkAG § 44 (Law)

  ...teuergesetzes ermittelt, hat den Anspruch auf Erstattung von Tilgungsleistungen in die Steuerbilanz mit dem nach Absatz 1 höchstzulässigen Wert einzustellen. Wird in der Steuerbilanz eine Verpflichtun...

• BBergG § 44 Hilfsbaurecht (Law)

  ...tigten gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt würde. (2) Der Hilfsbauberechtigte hat für den Schaden, der dem anderen Gewinnungsberechtigten durch den Hilfsbau entsteht, Ersatz in Geld zu ...

• BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)

  ...tinnen und Beamten steht jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.

• DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)

  ...tschen Welle wird die Finanzierung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.

• FamGKG § 44 Verbund (Law)

  ...trifft. Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. (3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht (Absatz 2), n...

• GBVfg § 44 (Law)

  ...ten sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.

• KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)

  ...trationsvorhaben für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung darstellen sowie den technischen Fortschritt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Bericht nach Artik...

• IRG § 44 Zuständigkeit (Law)

  ...tattfinden soll. (3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht Frankfurt a...

• SGG § 44 (Law)

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• StUG § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...tte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewi...

• PatG § 44 (Law)

  ...t später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellt...

• RennwLottGABest § 44 (Law)

  ...t der Lose eine Abstempelung ausschließt. Das gleiche gilt auch für Geldlotterien, wenn der Absatz der Lose nur in einem bestimmten, räumlich beschränkten Gebiet stattfindet.

• PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)

  ...tand beruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem Monat ein. ...

• SchRegO § 44 (Law)

  ...ter führenden Amtsgerichts über den Inhalt anderer Register oder Akten oder durch Urkunden nachgewiesen werden, die von dem Gericht aufgenommen worden sind oder bei ihm verwahrt werden, so genügt stat...

• VwGO § 44 (Law)

  ...t werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)

  ...triebsnotwendige Vermögen setzt sich aus den Teilen des Anlage- und Umlaufvermögens zusammen, die dem Betriebszweck dienen. Unberücksichtigt bleibt der Wert der nicht betriebsnotwendigen Vermögensteil...

• AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)

  ...tungsbereich dieses Gesetzes oder durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbracht ist; § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (...

• AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...tz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.