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BNotO § 53 (Law)
(1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer an dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Genehmigun...
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GVG § 53 (Law)
(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. ...
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UErgG § 53 (Law)
Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund z...
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SVG § 53 (Law)
...525 Euro. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einsch...
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StGB § 53 Tatmehrheit (Law)
...52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
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GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)
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WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)
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BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
Eingeschlagenes Holz gehört zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jährlichen Nutzungssatz nicht übersteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betr...
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HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)
(1) Für die Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch die zuständige Stelle protokolliert. Im Protokoll dürfen nur das Geric...
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JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)
Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder ...
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PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)
...52 Abs. 3 ist auf den Gelegenheitsverkehr vom Ausland durch das Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, jedoch ist bei Ferienziel-Reisen die von der Landesregierung bestim...
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SVWO 1997 § 53 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Law)
...5, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches), 2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmun...
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BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)
...50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 1 und des § 24 Absatz 3 eine Änderu...
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BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)
Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu b...
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AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.
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BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)
(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung ...