SchiedsG § 22 (Law)

...amen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten. (2) Wohnen die Parteien n...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

...aten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamt...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats i...

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über ...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verk...

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...aten und Soldaten auf Zeit, 4a. (weggefallen) 5. Rechtsanwälte, Notare und Perso...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder auslän...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...aftliche Prozesse, Arbeitsorganisation, 6. Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, ...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...andelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit ka...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

SGG § 22 (Law)

...anfechtbar. (3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen i...

StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

...ahrlässig verletzt, haftet dem Lohnsteuerhilfeverein für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (6) Die Geschäftsprüfer haben über das Ergebnis der Prü...

WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

...ahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer...

WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

...aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entspr...

WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

...ahlvorschlag nach Absatz 1 als auch einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden. ...

ZVG § 22 (Law)

...amt zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. (2) Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner...

BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterie...

BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

...Art der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten, die einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen, ist in der Zulassung festzulegen. (3) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten B...