• RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

  Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeite...

• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  ...5) Die Verantwortlichkeit der in diesem Gesetz oder in sonstigen Rechtsvorschriften Genannten bleibt unberührt.

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordn...

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...5 Abs. 3) richtet sich der Eigenanteil nach dem Schuh, an dessen Stelle er geliefert wird. (3) Eigenanteile nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 werden auf Antrag erlassen, wenn das Bruttoei...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  ...5) Nach Abschluß der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird.

• RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

  ...Kreditsonderkonto belastet und gleichzeitig auf einem laufenden Konto erkannt sind, verrechnet werden, sofern für die Zins- und Provisionsberechnung vereinbart ist, daß der Kontoinhaber wie bei Verbuc...

• TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

  ...Kreise erlässt. Eine Entschädigung für Auskunftsverpflichtungen nach Satz 1 und die Mitwirkung nach Satz 3 wird nicht gewährt.

• UErgG § 10 (Law)

  (1) Soweit in Uraltguthaben, die nach § 2 Buchstaben b bis c erlöschen oder nach § 3 Buchstabe d von der Umwandlung ausgeschlossen sind, Gelder enthalten sind, die von dritter Seite bei Kontoinhabern ...

• UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)

  Grundstücke im Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen na...

• UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...5. betriebswirtschaftliche Prozesse, Arbeitsorganisation, 6. Information und Dokumentation, q...

• WoGV § 10 Fremdmittel (Law)

  Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind 1. Darlehen, 2. gestunde...

• VerschG § 10 (Law)

  Solange ein Verschollener nicht für tot erklärt ist, wird vermutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.

• VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)

  (1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet ...

• VeranstFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Begonnene Prüfungsverfahren zum Fachwirt Tagungs-, Kongress- und Messewirtschaft/zur Fachwirtin Tagungs-, Kongress- und Messewirtschaft (IHK) sowie zum Fachwirt Messe-, Tagungs- und Kongresswirtsc...

• VerifZusAusfG § 10 Routineinspektion (Law)

  (1) Die Routineinspektion erfolgt, um 1. nachzuprüfen, dass die Angaben in den Berichten nach den Artikeln 14 und 16 der Kommiss...

• VwGO § 10 (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Sen...

• SVG § 10 (Law)

  ...Kr. I, Vc bis VIII oder Kr. II bis Kr. VI und III bis Va/b oder Kr. VII bis Kr. X des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stel...

• SVSaarAnglG § 10 (Law)

  ...krafttreten dieses Abschnitts eine Land-, Betriebs- oder Innungskrankenkasse zuständig ist, können die Mitgliedschaft bei dieser Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts beantrag...

• PfandBG § 10 Befugnisse (Law)

  (1) Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Unterlagen der Pfandbriefbank einzusehen und Auskünfte zu verlangen, soweit sie sich auf die Pfandbriefe und auf die in die Deckungsregister eingetragenen ...