• AktG § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis (Law)

  ...5 gilt in diesem Fall entsprechend. (4) Bei Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften reicht ein durch das depotführende Institut in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbes...

• DRiG § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte (Law)

  ...59 (Bundesgesetzblatt I S. 565) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Gericht, vor dem die ehrenamtlichen Richter, die Vorsitzende eines Anwaltsgerichts ode...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.23 Erlaubnis von sportlichen und anderen Veranstaltungen (Law)

  ...laubnis der zuständigen Behörden.

• BRAO § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...57) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74), kann der Rechtsanwalt den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Rechtsanwalts keine Folge ...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  ...5 bis 9 ergeben würde. (3) Der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Dab...

• OWiG 1968 § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung (Law)

  ...latten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden, soweit die Stücke und die in Nummer 2 bezeichneten Gegenstände sich...

• UmwG 1995 § 123 Arten der Spaltung (Law)

  (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten 1. zur Aufnahme ...

• AO 1977 § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...land, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, hat der Finanzbehörde auf Verlangen innerhalb...

• RheinSchPV 1994 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)

  ...laubnis der zuständigen Behörde.

• WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)

  ...ladungen und Vernehmungen dieser Zeugen und Sachverständigen können unterbleiben, wenn sie zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Verfahren v...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  (1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nich...

• SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

  ...5 Euro monatlich, 2. bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, bei der oder dem Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für b...

• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...5) Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben. Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung. (6) Soweit dem Bundespersonalausschuss ...

• BinSchStrO 2012 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)

  ...laubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Auflagen zu versehen.

• BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (Law)

  (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung ve...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  (1) Hilfsmerkmale für Erhebungen nach § 121 sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2....

• VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)

  ...laufen ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnisses der hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.

• StPO § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen (Law)

  ...langen, daß er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begrü...

• TKG 2004 § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene (Law)

  ...5 der Verordnung (EU) 2015/2120 arbeitet die Bundesnetzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem jeweiligen Landesre...

• SprengV 1 § 23 (Law)

  ...lagen ist verboten. (2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungssc...