• BWahlG § 55 (Law)

  (Inkrafttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  ...ptberuflich im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend berücksichtigt wird.

• FGO § 55 (Law)

  ...54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rech...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  (1) Die Kasse weist die Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen A, A 2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie g...

• SchRegDV § 55 (Law)

  Für maschinell geführte Register gelten der Erste bis Siebente Abschnitt, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch die maschinelle Führu...

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  ...prüfer abhängig gemacht wird. Für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 gilt dies, soweit § 55a nichts anderes bestimmt. Die Vergütung für gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen darf über Satz 1 hinaus n...

• GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  Die auf den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch R...

• BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

  ...planes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn 1. für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen die erforde...

• BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

  Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

• KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

  Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maß...

• PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

  ...Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerversammlung. ...

• SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...prüche aus Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ausschließlich zuständig.

• StBAPO 1977 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

  ...Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs übertragen werden...

• FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

  ...54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hi...

• GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  ...pitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers. (2) Zur Übernahme ein...

• GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

  ...5 Absatz 1, 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auf die in Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechend anzuwenden; auf den Verband findet Artikel 5 der...

• GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

  (1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mi...

• TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...prüfung von Frischfleisch dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt bei einer für die Hygieneüberwachung in Schlachthöfen oder Lebensmittelbetr...

• ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

  ...52 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung als Dentist.