• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverh...

• GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

  (1) Für die Erteilung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Verme...

• ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

  ...Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

• StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (Law)

  ...strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorte...

• AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...strophenfällen einreisen, von der Passpflicht zu befreien, 5. andere amtliche deutsche Ausweise als Passersatz einzuführen oder zuzulassen, ...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf, wen...

• BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...sträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Gesc...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch...

• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...5 ausgeschiedene Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern nach den im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze ...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn ...

• WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

  (1) Stellt die Einleitungsbehörde das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht ein, legt der Wehrdisziplinaranwalt eine Anschuldigungsschrift mit den Akten dem Truppendienstgericht vor. Die Anschuldigu...

• VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)

  ...5 bis 98 entsprechend anzuwenden.

• BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...streit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann, 3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Be...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...5 Abs. 2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben bekannt zu machen sind, ist § 90 Abs. 4 anzuwende...

• StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)

  Der nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung...