PStV § 23 Namensangabe (Law)

...weis auf die jeweilige Art der ausländischen Namensform bezeichnet werden. (4) Für die Angabe von Namen in familienrechtlichen Beurkundungen gelten die Absätze 1 bis 3 und § 35 entsprechend....

VerkSiG § 23 Entschädigungen (Law)

...wendung der §§ 20 bis 32 des Bundesleistungsgesetzes abzugelten. § 25 des Bundesleistungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß auf Verlangen den Eigentümern ein Vorschuß zu leisten ist, wenn sie auf Grun...

TrZollG § 23 Vertretung (Law)

Ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte kann sich gegenüber Zollstellen bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ausschließlich durch ein anderes Mitglied der ausländischen Str...

WoGG § 23 Auskunftspflicht (Law)

...Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und dass das zu ber...

WaStrG § 23 (Law)

...weggefallen)

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...weise sind fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren. (5) Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn 1. ...

BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

...Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergebnisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung n...

PreisLS Nr 23 Ansatz (Law)

...weit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (vgl. Nummer 4).

BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...wecke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers () 3) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung eines Wahlkreisbewe...

HGBEG Art 17 (Law)

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BattG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

...wichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sin...

BBodSchG § 23 Landesverteidigung (Law)

...weit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu berücksichtigen. (2) ...

ArbnErfG § 23 Unbilligkeit (Law)

...wirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4). (2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung de...

BHO § 23 Zuwendungen (Law)

...waltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht ...

ESBO § 23 Bremsen (Law)

...wirksam wird. (3) Die durchgehende Bremse muß vom Stand des Triebfahrzeugführers und über die Notbremseinrichtungen in den Reisezugwagen und Güterzuggepäckwagen betätigt werden können. Die N...

BRAO § 23 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 23 (Law)

...werkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend. (2) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand ö...

FlurbG § 23 (Law)

...Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu. (4) Abgelehnte oder abberufene Mitglieder des Vorstandes und Stellvertreter können nicht wiedergewählt werden. (5) Ist der Vors...

GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)

...West). Über die Abgrenzung zwischen hoher, mittlerer und niedriger Absatzdichte nach Satz 2 Nr. 1 entscheidet die Regulierungsbehörde. Soweit di...

GBO § 23 (Law)

...werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat; der Widerspruch is...