• FamFG § 56 Außerkrafttreten (Law)

  (1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer...

• GBVfg § 56 (Law)

  (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung "Erbbaurec...

• LFGB § 56 Ermächtigungen (Law)

  ...lstellen, Grenzkontrollstellen, Grenzein- oder -übergangsstellen oder andere amtliche Stellen in das Inland verbracht werden dürfen und solche Stellen von einer wissenschaftlich ausgebildeten Person g...

• LuftBO § 56 Durchführungsvorschriften (Law)

  Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist, durch Rechtsverordnung d...

• PKDBSa § 56 Vermögensanlage (Law)

  ...ls Sondervermögen des übernommenen Versicherungsbestandes abwickeln.

• VwVfG § 56 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für ei...

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  (1) Der Förderungsbetrag ist unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Die Auszahlung der Bankdarlehen nach § 18c erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. (2) Können bei der erstmaligen ...

• AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

  (1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen ...

• BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

  ...ls 36 Mitgliedern aus...

• ESBO § 51 (Law)

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• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  (1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten u...

• GBVfg § 51 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht ...

• HwO § 51 (Law)

  Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk oder in Verbindung mit einer anderen Ausbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem oder me...

• LuftFzgG § 51 (Law)

  (1) Mit der Übertragung der Forderung geht das Registerpfandrecht auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne das Registerpfandrecht, das Registerpfandrecht kann nicht oh...

• LBG § 51 (Law)

  ...ls sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  (1) Die Beauftragten haben sich bei den Prüfungen selbständig insbesondere davon zu überzeugen, ob die geschuldeten Steuerbeträge entrichtet, über sämtliche Wetten versteuerte Wettscheine ausgestellt,...

• SchRegDV § 51 (Law)

  (1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der Name, die Nummer oder die sonstige Bezeichnung und die Gattung...

• SchRegO § 51 (Law)

  Wird ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rec...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  (1) Der Vorstand führt die Verwaltung der Kasse nach den Vorschriften dieser Satzung unter eigener Verantwortung. Er vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich und führt seinen Ausweis durch ...

• StGB § 51 Anrechnung (Law)

  ...lstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist. (3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie voll...