• UVPG § 52 Landschaftsplanungen (Law)

  Bei Landschaftsplanungen richten sich die Erforderlichkeit und die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Landesrecht.

• WoFG § 52 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 27 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt, ...

• WehrPflG § 52 Übergangsvorschrift (Law)

  Auf Wehrpflichtige, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin a...

• BAföG § 52 (weggefallen) (Law)

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• AbgG § 52 Rechnungslegung (Law)

  ...sonderer Funktionen in der Fraktion, b) Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinn...

• AktG § 52 Nachgründung (Law)

  ...soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist. Er ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der A...

• BewG § 52 Sonderkulturen (Law)

  ...Sonderkulturen sind als landwirtschaftliche Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1) zu bewerten.

• BVG § 52 (Law)

  ...son, deren Hinterbliebenen Versorgung zustehen würde, verschollen, so wird diesen Versorgung schon vor der Todeserklärung gewährt, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzun...

• FlurbG § 52 (Law)

  ...Solange das Verfügungsverbot nicht eingetragen ist, hat der rechtsgeschäftliche Erwerber des Grundstücks, eines Rechts an dem Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht die Auszahlung der Gel...

• GBO § 52 (Law)

  ...so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

• GenG § 52 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)

  Wird in einer Güterrechtssache, die Familienstreitsache ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahre...

• LuftBO § 52 Fluggäste (Law)

  ...sorgen, daß Personen, die an Bord des Luftfahrzeugs die Sicherheit und Ordnung gefährden können, von der Beförderung ausgeschlossen werden. (3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß leben...

• SchRegDV § 52 (Law)

  ...sowie Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das Eigentum; d) die Schutzvermerke (§ 28 Abs. 2, § 74, §...

• UErgG § 52 (Law)

  ...sonst zweifelhaft geworden ist, in die Altbankenrechnung mit einem niedrigeren Wert als zehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des Reichsmarknennwertes ein, so kann der Bund verlangen, daß ihm d...

• StGB § 52 Tateinheit (Law)

  ...so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als di...

• AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)

  ...sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage entsprechend der Zulassung eingebaut, betrieben und gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 ...

• PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

  ...solchen Hundertsätzen oder in einem festen Betrag zu bemessen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann hierfür Richt- oder Höchstsätze festlegen. (2) Ein Leistungsgewinn darf nu...

• BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...

• BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.