• MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...satz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 107 Übergangsregelung (Law)

  ...6. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwenden.

• SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

  ...6 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

• SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...sauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3. ...

• SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

  ...satzpflicht anderer das Arbeitsentgelt schuldender Personen entsprechend. § 105 gilt für den Lotsen entsprechend. (2) Beim Zusammenstoß mehrerer Seeschiffe von Unternehmen, für die die Beruf...

• StRSaarEG § 107 Ermächtigung zu Übergangsbestimmungen, Wegfall der Gemeinschaftshilfeabgabe (Law)

  ...Saarlandes S. 237) in der Fassung des Gesetzes Nr. 450 zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 27. Januar 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 209) tritt mit dem Ablauf der Übergangszeit außer Kraft. ...

• SGB 3 § 107 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nummer 6 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Sperrzeiten bei Meldeversäumnis gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend. (2) § 156 über das Ruh...

• BBG 2009 § 107 Zugang zur Personalakte (Law)

  ...Satz 2 ist aktenkundig zu machen.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  Zu jeder Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfu...

• EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...sachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 86 und 88) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87); 2. ...

• BTGO 1980 § 107 Immunitätsangelegenheiten (Law)

  (1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die ...

• VVG 2008 § 107 Rentenanspruch (Law)

  ...satz 1 gilt entsprechend.

• WDO 2002 § 107 Gegenstand der Urteilsfindung (Law)

  ...6 Abs. 2 Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

• AO 1977 § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen (Law)

  ...Sachverständige, die die Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsges...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  Zu jeder Anlage muss eine Konformitätserklärung des Herstellers mitgeliefert werden.

• BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)

  Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.

• EnergieStV § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen (Law)

  ...6 oder § 1 Abs. 3 des Gesetzes, für die die Steuer nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 des Gesetzes entstanden ist, im Steuergebiet an Dritte abgibt, hat die für den Empfänger bestimmten Belege (Rech...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...satz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern d...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...sanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt...

• OWiG 1968 § 107 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...64c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben; 6. bei Geschäften außerhal...