BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...6. die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1, 7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

Die Berufsbildungsforschung soll 1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...6 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. (5) In der Pflegesatzvereinbarung ...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

(1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern dar...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

Anträge auf die Anerkennung von Forschungseinrichtungen werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

(1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften...

NeuGlV § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

Am letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt die Gemeindebehörde die Zahl der an diesem Tag in der Gemeinde zum Bundestag Wahlberechtigten.

TKG 2004 § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen (Law)

(1) Soweit Unternehmen Universaldienstleistungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen erbracht werden....

UmwG 1995 § 84 Beschluß der Generalversammlung (Law)

Der Verschmelzungsbeschluß der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

(1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. N...

SGB 9 § 84 Prävention (Law)

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisse...

AktG § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (Law)

(1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines...

AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zula...

BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Ano...

EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

...6 in Anlage 3 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. (11) § 56 Satz 1 Nummer 1, die §§ 61 und 62d in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November 201...