• ZVG § 86 (Law)

  ...bung des Verfahrens.

• SchRegO § 86 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 86 (Law)

  ...bringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, ab...

• VwVfG § 86 Abberufung (Law)

  ...berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich Tätige 1. ...

• AktG § 86 (Law)

  (weggefallen)

• BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.

• AKG § 86 (Law)

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• BEG § 86 (Law)

  ...Berechtigten drei Viertel des Monatsbetrages der Rente verbleiben. (6) Absatz 4 findet in den Fällen des § 4a entsprechende Anwendung. (7) Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß für den ...

• BVerfGG § 86 (Law)

  ...berechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrec...

• BranntwMonG § 86 (Law)

  (weggefallen)

• IRG § 86 Vorrang (Law)

  ...bschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten ...

• SVG § 86 (Law)

  ...besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ersatz nach Absatz 1 kann bei einem Unfall...

• BNotO § 75 (Law)

  ...bschrift des Bescheides ist der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. (4) Gegen den Bescheid kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich bei dem Vorstand...

• FlurbG § 75 (Law)

  ...bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchbla...

• GVG § 75 (Law)

  ...besetzt.

• MarkenG § 75 Ladungen (Law)

  ...bkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

• NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

  Während der Eintragungsstunden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

• PatG § 75 (Law)

  ...Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach ...

• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...b, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensge...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  ...6 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.