MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

...ch Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl...

JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

...chen Zweck nicht mehr erfüllen wird. Vor der Entscheidung hört der Vollstreckungsleiter nach Möglichkeit das erkennende Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vertretung der Jugendgerichtshilfe. ...

StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

...ch Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

HGBEG Art 42 (Law)

...chluß darf auch in Deutscher Mark aufgestellt werden, letztmals für das im Jahre 2001 endende Geschäftsjahr. Sofern der Jahresabschluß und der Konzernabschluß nach Satz 2 in Deutscher Mark aufgestellt...

ScheckG Art 42 (Law)

...chricht. (2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Scheck befindet, Nachricht gegeben, so muß die gleiche Nachricht in derselben Frist i...

Grundgesetz Artikel 42 (Law)

...chkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Gr...

WG Art 42 (Law)

...chsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen. ...

BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...chte nicht aufrechterhalten und nicht gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht au...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...chen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Mensch...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

...chtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

...ch die Benachrichtigung eines Angehörigen des Toten anzuordnen, wenn der Angehörige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gef...

SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

...chtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

...chtigten Versicherten. Ist ein Kostenträger nach Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle bundesunmittelbaren Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § ...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...chreibung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt, 9. entgegen § 30 Abs. 7 Satz 4 das Original nicht oder nic...

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

...ch auf Erstattung ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 1 Satz 2 gi...

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

...chen. (2) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten abgeändert werden. Die Befugnis, eine abweichende Entscheidung nach § 35 Abs. 3 zu tre...

BEG § 42 (Law)

...chtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine Besoldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche Diensteinkommen...

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...che und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch dieses Ges...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...cht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 gelöscht ...