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BeamtStG § 38 Diensteid (Law)
...kann für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden. (3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Ei...
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BetrVG § 38 Freistellungen (Law)
...kannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der ...
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BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)
...kann nicht einem anderen überlassen werden.
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ESBO § 38 Fahrordnung (Law)
Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.
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BRüG § 38 (Law)
...6 ergänzt oder abgeändert gilt. (2) (weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 38 Übergangsregelung (Law)
...6. Januar 2017 geltenden Fassung in Anspruch genommen, sind die §§ 24 bis 29 und 44 bis 50 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswe...
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GVG § 38 (Law)
(1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks. (2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforder...
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FlurbG § 38 (Law)
...69 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), und Vorpl...
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HüSalmoV § 38 (weggefallen) (Law)
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RuStAG § 38 (Law)
...6 und nach § 30 Abs. 1 Satz 3 sowie die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 sind gebührenfrei. Von der Gebühr nach Satz 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Inte...
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SchRegDV § 38 (Law)
...6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen. (2) Verfügungsbeschränkungen, Vormerk...
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SchRegO § 38 (Law)
Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.
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PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)
(1) Postnachfolgeunternehmen sind 1. die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und ...
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WoGG § 38 Verordnungsermächtigung (Law)
...kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben.
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VerschG § 38 (Law)
Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und aus Entscheidungen gemäß § 37 Abs. 2 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.
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PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2010 in Kraft.
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PBefG § 38 (Law)
(weggefallen)
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ZVG § 38 (Law)
...kann Wertgutachten und Abschätzungen in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt machen.
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BEG § 38 (Law)
...6). Das Hausgeld ist in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den dem Verfolgten verbleibenden Einkünften und der nach Satz 1 zu berechnenden Rente, jedoch nicht über die Höhe des Verdienstausfal...
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BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)
...6 Satz 2 und nach § 26 dieser Verordnung. Es übt die Fachaufsicht über die Karrierecenter der Bundeswehr aus. (4) Der Berufsförderungsdienst trifft die Entscheidung nach § 11 Abs. 1 und 2 na...